Deutsche SPD-Führung wirbt um Zustimmung zu Koalitionsvertrag
(Keystone-SDA) Nach der mühevollen Einigung auf eine grosse Koalition in Berlin wirbt die Führung der deutschen Sozialdemokraten nun massiv um die Zustimmung der Parteibasis. Am Donnerstagabend fand die erste von mehreren SPD-Regionalkonferenzen dazu statt.
Die regierenden Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch mit den Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Wegen der grossen Skepsis innerhalb der Partei bittet die SPD-Führung nun die Basis um Zustimmung. Die SPD-Basis wird Anfang Dezember in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz nach der Vereinbarung in Hofheim bei Frankfurt. “Ich finde, wir können uns sehen lassen.”
Argumente gegen Kritik
Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Zugleich versuchte er, seiner Partei die Angst zu nehmen, sie werde in der grossen Koalition erneut zerrieben wie in der ersten Regierung unter Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009.
Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warb an der Parteibasis um Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag. Dieser sei unter schwierigen Bedingungen “ein grossartiger Erfolg”. Es sei in den Verhandlungen mehr erreicht worden als viele für möglich gehalten hätten. Die SPD werde das Land “sozialer und gerechter” machen.
Kritische SPD-Genossen in Hofheim bemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an. Für die Gewerkschaften lobte der hessische IG-Metall-Bevollmächtigte Armin Schild das Ergebnis und bat um Zustimmung.
Ergebnis am 14. Dezember
Die Vorbehalte sind vielerorts unverändert gross, wie eine deutschlandweite, nicht repräsentative Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt. “Da stecken viele faule Kompromisse drin”, sagte etwa die Ortsvereins-Chefin der SPD Duisburg-Neudorf, Susanne Zander.
Hingegen meinte zum Beispiel der Chef der SPD Rhein-Hunsrück (Rheinland-Pfalz): “Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet.” Er werde den Mitgliedern empfehlen zuzustimmen. Die SPD-Stadtvorsitzende in Dresden (Sachsen) fühlt sich hin- und hergerissen. “Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein.”
Bis zum 14. Dezember soll das Ergebnis der Abstimmung feststehen. Sollte der Vertrag abgelehnt werden, dürfte dies die Partei in eine schwere Krise stürzen, und Deutschland würde auf Monate hinaus nur von einer geschäftsführenden Regierung regiert.
