Deutscher Aussenminister setzt sich in China für Bürgerrechtler ein

(Keystone-SDA) Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in China für verfolgte Bürgerrechtler eingesetzt. Berlin werde das Schicksal von Menschenrechtlern sowie die Reisefreiheit für den bekannten Künstler Ai Weiwei “immer und auf allen Ebenen erörtern”.

Dies sagte Steinmeier am Montag nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking. Zudem sei eine weitere Vertiefung des Rechtsdialogs vereinbart worden.

Chinas Aussenminister zeigte sich zum Dialog über die Menschenrechte bereit, betonte aber zugleich: “Wir dulden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.”

Mehrere Anwälte von inhaftierten Bürgerrechtlern wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und seiner unter Hausarrest stehenden Frau Liu Xia hatten an Steinmeier appelliert, auch die Unterdrückung in China anzusprechen.

Beide Minister warben zugleich für eine noch engere Zusammenarbeit. Wang bezeichnete Deutschland als “Schrittmacher” in den Beziehungen seines Landes zu Europa. Steinmeier sagte mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Inselstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn: “Wir haben grossen Bedarf, uns in Fragen der internationalen Beziehungen enger abzustimmen.”

Beide Seiten wollen mit Blick auf einen China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juli und die Regierungskonsultationen am 10. Oktober in Berlin einen Aktionsplan für die mittel- und langfristige Zusammenarbeit entwickeln. Wang Yi sprach sich auch dafür aus, zwischen beiden Ländern auf hochrangiger Ebene einen “Finanzdialog” zu führen.