Deutscher Bundestag billigt Hartz-IV-Paket
(Keystone-SDA) Die Neuregelung der staatlichen Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und schlecht verdienende Menschen in Deutschland kann nach Monate langem Tauziehen in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat akzeptierten am Freitag den Kompromiss für die Hartz-IV-Reform.
Insgesamt 8 Euro (rund 10 Franken) mehr wird es für die insgesamt 4,7 Millionen Langzeit-Arbeitslosen und Schlechtverdienenden in Deutschland geben.
Zu dem mühsam ausgehandelten Hartz-IV-Paket gehören vor allem eine Anhebung des Basissatzes in zwei Schritten um insgesamt 8 Euro sowie ein Bildungsprogramm für Kinder armer Familien.
Auch wurden in diesem Zusammenhang für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen – darunter die Zeitarbeit – Mindestlöhne vorgesehen. Darauf hatte vor allem die oppositionelle SPD bestanden.
Im Bundestag stimmten 433 von 567 Abgeordnete zu. 132 Parlamentarier lehnten den Kompromiss ab, 2 enthielten sich. Im Bundesrat (Länderkammer) billigte ebenfalls die Mehrheit das Paket.
Die Länderregierungen, an denen die Grünen oder die Linke beteiligt sind, hatten allerdings schon vorher angekündigt, sich zu enthalten. Die beiden Parteien halten die Regelung nicht für verfassungskonform.
Zehn Franken mehr
Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern am vergangenen Mittwoch einen Kompromiss erzielt. Damit wird der Basissatz für die rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro (465 Franken) erhöht.
Zum Beginn des nächsten Jahres soll eine weitere Erhöhung um 3 Euro und ein Ausgleich für die Inflation folgen. Zusätzlich zu diesem Satz können Zuschüsse zur Miete und zu den Heizkosten gezahlt werden.
Hilfe für Kinder armer Familien
Für rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben.
Dazu gehören auch warme Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätten, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Gemeinden.
Im Bundestag wertete CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Neuregelung als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition. “Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen”, sagte sie. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Gemeinden. Es seien harte Verhandlungen gewesen. “Der Weg war mühsam.”
