Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Zypern-Hilfspaket
(Keystone-SDA) Zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren hat der deutsche Bundestag einer Euro-Rettungsaktion zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit grosser Mehrheit für das Hilfspaket für das pleitebedrohte Zypern.
Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. Eine grosse Mehrheit der Parlamentarier von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen stimmten für das Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es wie schon frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab.
Das Hilfspaket ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nötig, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise zu sichern. “Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden”, begründete er die Milliardenkredite.
Schäuble sagte weiter, die Stabilisierung der Währungsunion sei insgesamt gut vorangekommen. Zugleich hob er hervor, dass die auferlegten Reformen für die Menschen in den Programmländern “einen schweren Weg” bedeuteten.
Auch Estland stimmte dem Hilfspaket für Zypern am Donnerstag zu. Die Kredite für die Mittelmeerinsel umfassen insgesamt zehn Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro soll der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen, die übrigen neun Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungstopf ESM.
Das Entscheidungsgremium des für die Zypern-Hilfen zuständigen dauerhaften Rettungsschirms ESM soll am Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder für Nikosia Anfang Mai ausgezahlt werden könnten. Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen.
SPD wirft Regierung “Dilettantismus” vor
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Finanzminister Schäuble hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. “Das war Dilettantismus.”
Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine “erbärmliche Vorstellung” der Euro-Retter gewesen.
Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich beim Zypern-Paket “wieder mal um ein Rettungspaket für Banken” handle. Er warf der Regierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen “völlig falschen Kreislauf” einzuleiten.
Für längere Laufzeit der Hilfskredite
In zwei weiteren Entscheidungen stimmten die Abgeordneten des Bundestags ausserdem zu, den Krisenländern Irland und Portugal sieben Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zu geben.
Dadurch soll den beiden Ländern der Übergang erleichtert werden, wenn sie sich nach Auslaufen ihrer Hilfsprogramme wieder selbst an den Märkten mit Geld versorgen müssen. Mit der Streckung sollen die Ansteckungsgefahren für andere kriselnde Euro-Länder verringert werden. An Volumen und Auflagen für die Kredite ändert sich nichts.
