Deutscher Einigungsversuch im Streit um Incirlik gescheitert
(Keystone-SDA) Die Türkei bleibt beim Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten im türkischen Stützpunkt Incirlik. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.
Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, dass die Türkei kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren werde.
Eine formale Abzugsentscheidung gebe es noch nicht. “Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan.” Gabriel machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe.
Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. “Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben.”
Letzter Versuch
Gabriels Reise nach Ankara am Pfingstmontag galt als letzter Versuch, den Streit um das Besuchsverbot beizulegen. Die deutsche Regierung hatte bereits zuvor klar gemacht, dass sie die rund 260 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten mit ihren “Tornado”-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug sonst abziehen werden. Sie würden sich dann künftig von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.
Das Tauziehen mit der Türkei dauere schon viel zu lange und sei zu einer grossen Belastung der bilateralen Beziehungen geworden, sagte Gabriel vor seinem Gespräch mit Cavusoglu. Es gehe längst nicht mehr nur um den gemeinsamen Kampf gegen den IS, sondern auch um Innenpolitik. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden”, sagte Gabriel.
Stark belastete Beziehungen
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit vielen Monaten schwer belastet. Der Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist nur einer von vielen Streitpunkten.
Die Türkei hatte Verteidigungsexperten des Bundestags einen Besuch in Incirlik untersagt, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Ankara wirft den Offizieren eine Beteiligung an dem Putschversuch im vergangenen Jahr vor.
Streit gab es zwischen beiden Ländern auch rund um die Auftritte türkischer Regierungsvertreter vor dem Verfassungsreferendum im April, das Erdogan knapp gewann. Belastet wird das Verhältnis ausserdem durch die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Beiden wird Terrorpropaganda vorgeworfen.
