Deutscher Innenminister Friedrich strebt NPD-Verbot an
(Keystone-SDA) Nach den jüngsten Ermittlungsergebnisse zur Neonazi-Zelle wollen sich die deutsche Regierung und die oppositionelle SPD für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD starkmachen. Allerdings warnen Experten vor einem weiteren Fehlschlag.
“Eines ist klar: Wir wollen die NDP am Ende verboten haben”, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Entscheidend sei, dass Bund und Länder nun gründlich vorgingen, damit ein Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auch Erfolg habe. Ein Misserfolg wäre ein Triumph für die NDP, warnte Friedrich.
Auch die SPD sprach sich am Wochenende für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Sie forderte an ihrem Parteitag die Innenminister der unionsregierten Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Mit deutlichen Worten warnte dagegen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem erneuten Scheitern: “Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.”
Schon einmal gescheitert
In einem neuen NPD-Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass nicht nur einzlen Funktionäre, sondern die ganze Partei die demokratische Grundordnung bekämpfe. Dies werde nicht einfach zu beweisen sein. Ein zweiter Fehlschlag würde “einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten”.
Auslöser der Debatte ist die jüngst aufgedeckte Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe an neun Geschäftsleuten mit ausländischer Herkunft und einer Polizistin.
Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot aufgefunden und in ihrer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden.
Ein erster Anlauf zum Verbot der NPD war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.
