Deutscher Innenminister will Ausländerrecht verschärfen
(Keystone-SDA) Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge im Land eindämmen. Er kündigte unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an.
Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können, wie der Christdemokrat am Donnerstag in Berlin ankündigte. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.
De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Das Paket umfasst auch neue Ermittlungstechnik und zusätzliche Inhalte für Integrationskurse.
Mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern Lösungen suchen, wie “unter Wahrung der Schweigepflicht” Gefährdungen verringert werden können.
