Deutscher Kanzler für “behutsame Reform” des Waffenrechts
(Keystone-SDA) Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine “behutsame Reform” des Waffenrechts seines Landes ausgesprochen.
“Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Das muss eine behutsame Reform sein”, es gebe in dem Bereich bereits sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssten. “In diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen”, sagte Scholz.
Die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts war in Deutschland nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im “Reichsbürger”-Milieu wieder lauter geworden. Bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit dürfe eine Waffenerlaubnis gar nicht erst erteilt oder sie müsse rechtzeitig entzogen werden, hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gefordert. Scholz betonte, es gehe nicht nur um neue Anforderungen, sondern man müsse es auch hinbekommen, dass die bestehenden Vorschriften besser beachtet würden.
