Deutscher Richter für Verfahren gegen Mladic berufen
(Keystone-SDA) Der UNO-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat für das Völkermord-Verfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic das dreiköpfige Richtergremium bestimmt. Zum Vorsitzenden Richter wurde der deutsche Jurist Christoph Flügge ernannt.
Der amtierende ICTY-Präsident Mehmet Güney berief neben dem 63-jährigen früheren Berliner Justizstaatssekretär den ebenfalls 63-jährigen Niederländer Alphonse Orie und den 66-jährigen Südafrikaner Bakone Justice Moloto.
Flügge war 2008 von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Der an der Freien Universität Berlin ausgebildete Jurist leitete seit 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Flügge war in Deutschland auch als Staatsanwalt und Richter tätig.
Einen Namen hatte sich Flügge auch durch ein klares Bekenntnis zur Liberalität in der Rechtsprechung gemacht. “Selbst der Straftäter, und sei er der übelste, hat noch eine Menschenwürde. Wir müssen also so mit ihm umgehen, wie wir von ihm ein Verhalten unsererseits erwarten würden”, brachte der Jurist sein Credo einmal auf den Punkt.
Bemerkenswerte Wahl
Bemerkenswert ist die Berufung des niederländischen Richters Orie. Kommentatoren in den Medien seines Heimatlandes verwiesen auf das Desaster des niederländischen Blauhelm-Bataillons während des Bosnienkriegs.
Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft soll die Auslieferung von Mladic an das UNO-Tribunal in Den Haag “spätestens in sieben Tagen” erfolgen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat Mladics Anwalt angekündigt, am Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einzulegen.
Fluchthelfer zur Verantwortung ziehen
Der serbische Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, kündigte an, Mladics Fluchthelfer zur Verantwortung ziehen zu wollen. “Wir werden alle verfolgen, die Mladic und anderen Flüchtigen geholfen haben, der Justiz zu entkommen”, sagte Vukcevic.
Im Dezember hatte ein Gericht in Belgrad zehn mutmassliche Helfer Mladics freigesprochen. Die Fälle sollten nun wieder aufgerollt werden, sagte Vukcevic.
