Deutsches Innenministerium verbietet linksextreme Website
(Keystone-SDA) Das deutsche Innenministerium hat die linksextreme Website “linksunten.indymedia.org” verboten. Bei Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Plattformbetreiber fand die Polizei zahlreiche Waffen.
Die Internetplattform sei auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden, sagte er. Ziel sei die Zerschlagung der Vereinsstruktur und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag vor den Medien in Berlin.
Aufruf zu Gewalt
Er rechtfertigte das Verbot damit, es handle sich um die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzten sie das Portal, “um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen”. Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen.
Der Innnenminister sagte, Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben.
Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf “linksuntenindymedia” für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. “Das ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze”, so de Mazière.
Website nicht mehr erreichbar
Nach seinen Angaben durchsuchten ab dem frühen Morgen Polizisten im Bundesland Baden-Württemberg mehrere Objekte, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis im Zusammenhang stehen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Dabei seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Steinschleudern beschlagnahmt worden.
Eine Verbotsverfügung wurde drei im deutschen Freiburg lebenden Plattformbetreibern zugestellt. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier. Nur eine von ihnen wurde von den Polizisten angetroffen. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.
Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger “linksunten.indymedia.org”.
De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der linksextremistischen Plattform “heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird”. Der Weiterbetrieb der Site sei “ab sofort eine Straftat”, stellte der Innenminister klar. Dennoch war die Internetseite am Freitag nicht mehr aufrufbar mit dem Hinweis: “Wir sind zur Zeit offline…”.
