Deutschland kündigt Geheimdienst-Vereinbarung mit den USA auf
(Keystone-SDA) Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktionen in Deutschland hat Berlin eine Regelung mit den USA und Grossbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittelung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt.
“Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten”, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mit.
In der Vereinbarung hatte sich die damalige deutsche Regierung verpflichtet, für die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnte auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.
Die deutsche Regierung hatte betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese als “notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre”.
