Deutschland strebt im breiten Konsens Atom-Ausstieg an
(Keystone-SDA) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit den Atom-Ausstieg beschlossen. Gleichzeitig wurde aber heftig über die Vergangenheit wie die Zukunft der Energiepolitik gestritten.
Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen billigten die Abschaltung aller Atomkraftwerke in den nächsten elf Jahren. Für die entsprechende Änderung des Atom-Gesetzes stimmten 513 von 600 Abgeordneten, dagegen 79 Parlamentarier. Acht Abgeordnete enthielten sich.
Die sieben ältesten Atomkraftwerke, die nach dem Unglück in Fukushima vom Netz genommen wurden, gehen damit nicht wieder in Betrieb. Ein achtes Atomkraftwerk, das wegen Pannen ohnehin stillstand, bleibt ebenfalls abgeschaltet. Die anderen Atomreaktoren sollen schrittweise die Stromerzeugung beenden.
Der Abstimmung war eine heftige Debatte vorausgegangen. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und ihre Fraktionen verteidigten die Entscheidung, unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan den Atom-Ausstieg zu beschleunigen. Die im vergangenen Herbst von CDU/CSU und FDP durchgesetzte Verlängerung der Betriebsdauer wurde damit zurückgenommen.
Die Oppositions-Fraktionen begrüssten die “späte Einsicht”, vermissten aber ein klares Bekenntnis zu früheren falschen Entscheidungen von CDU/CSU.
Umstrittene Energiewende
Umstritten blieben insbesondere auch die Regierungspläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Bau neuer Stromtrassen und eine verstärkte Nutzung von konventionellen Kraftwerken. Die Oppositions-Fraktionen stimmten deshalb weitgehend gegen die entsprechenden Gesetze, die ihrer Ansicht nach nicht ehrgeizig genug sind oder falsche Weichenstellungen bedeuten.
Die Gesetze zum Atom-Ausstieg und zur Energiewende gehen nun an die Länderkammer. Der Bundesrat soll sie in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Freitag abschliessend verabschieden.
