Deutschland und Brasilien reichen UNO-Resolution gegen Spionage ein

(Keystone-SDA) Nach der US-Abhöraffäre haben Brasilien und Deutschland bei der UNO eine Resolution gegen Spionage eingereicht. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

“Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit”, heisst es in dem Entwurf. Beide Länder beantragten am Freitag beim Menschenrechtsausschuss, die Vollversammlung möge eine entsprechende Entschliessung annehmen.

Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff wie auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt worden sein soll. Konkret genannt werden die USA darin nicht.

Der Ausschuss wird innerhalb der nächsten drei Wochen über den Entwurf beraten und dann mit einer Empfehlung der Vollversammlung vorlegen. Deren Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert.

In der Vollversammlung hat jeder Staat eine Stimme, unabhängig von Grösse oder Einwohnerzahl. Ein Veto gibt es nicht.