Deutschland und Brasilien wollen UNO-Resolution gegen Ausspähen
(Keystone-SDA) Angesichts der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen.
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, heisst es im Entwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von privater Kommunikation im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.
Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff wurde ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte: “Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur global erreichen. Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre.”
Schweiz will mitziehen
Die Schweiz befürworte den internationalen Ansatz, “der UNO-Vollversammlung eine Resolution zum Recht auf Privatsphäre im Internetzeitalter vorzulegen”, schrieb das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag auf Anfrage. Dabei müsse aber das Hauptaugenmerk auf den menschenrechtlichen Aspekten liegen.
Der deutsch-brasilianische Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss. In der UNO-Vollversammlung dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starke symbolischen Charakter.
