Deutschland und China wollen in UNO und G20 enger zusammenarbeiten

(Keystone-SDA) Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte wie der Ukraine-Krise vereinbart. Berlin und Peking sagten sich auch einen intensiven Austausch zur Lage in Afghanistan und in Syrien zu.

Beide Seiten seien bereit, “ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Aussenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken”, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Diese wurde am Freitag aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet.

Die Länder wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmässig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den Vereinten Nationen und im Rahmen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wolle man enger als bisher zusammenarbeiten.

“Umfassende strategische Partnerschaft”

“Wir besiegeln mit diesem Besuch eine umfassende strategische Partnerschaft”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Diese müsse in neuen Feldern intensiviert werden. Merkel nannte die Digitalisierung der Industrie, Energie und Forschung. 2015 solle zum “Jahr der Innovationskooperation” werden. Ein Beitrag wäre, China als Gastland zur Computermesser CeBIT einzuladen.

Die Kanzlerin betonte, man müsse auch unterschiedliche Meinungen austauschen können. Sie hob den Menschenrechtsdialog hervor. In Gesellschaften wie Deutschland und China sei eine breite und freie Meinungsäusserung ein wichtiges Element.

Gauck

mahnt Reformen an

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Gauck sagte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes, der Weg zu einem “Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll”, müsse konsequent gegangen werden.

Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China sowie zwischen den Religionsgemeinschaften. “Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt”, sagte Gauck.

Xi besuchte am Freitag erstmals seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr Deutschland. Er plädierte für eine umfassendere Zusammenarbeit und sprach von einer “Blaupause”. Dies sei nicht nur gut für China und Deutschland, sondern auch für Europa sowie die gesamte Welt. Er plädierte zudem für eine politische Lösung der Krim-Krise.

Führende Vertreter Chinas und Deutschlands unterzeichneten zahlreiche bilaterale Abkommen, etwa zur Zusammenarbeit im Agrarbereich und zur Energieeffizienz, sowie eine Absichtserklärung für die Öffnung von Frankfurt/Main als Handelsplatz für die chinesische Währung. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien.

Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen

Mehrere Dutzend Demonstranten, unter ihnen Uiguren und Tibeter, protestierten vor dem Amtssitz von Gauck, dem Schloss Bellevue, und in der Nähe des Kanzleramts gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die dort weit verbreitete Todesstrafe.

Es ging auch um den Künstler Ai Weiwei, der zu einer grossen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf.