Deutschland und Frankreich bieten OSZE Drohnen für die Ukraine an
(Keystone-SDA) Deutschland und Frankreich haben der OSZE ein Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unterbreitet. Die Bundeswehr könnte dazu zwei Drohnen zur Verfügung stellen, geplant ist auch eine bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften.
Das sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Wie viele Drohnen Frankreich freimachen könne, werde Paris zu entscheiden haben, sagte er nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin am Freitag in Berlin.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll sich um die Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine kümmern. Steinmeier zufolge steht die offizielle Reaktion der OSZE auf das deutsch-französische Angebot noch aus. Es müssten noch “politische und rechtliche Hindernisse” überwunden werden.
Aus Kiew verlautete, Deutschland wolle 200 und Frankreich 150 Mann in die Region entsenden. Die OSZE will eigentlich ohne bewaffnete Soldaten arbeiten. Alle 57 OSZE-Mitgliedsstaaten – darunter Russland – müssten dem Einsatz zustimmen. Klimkin zufolge müsste eine bewaffnete Mission auch vom ukrainischen Parlament gebilligt werden.
Putin kritisiert Freihandelsabkommen
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte unterdessen Freihandelsabkommen der EU mit früheren Sowjetrepubliken und forderte eine stärkere Rücksichtnahme auf russische Interessen. Ein Problem gebe es, weil niemand offen mit Moskau über die Risiken für die russische Wirtschaft spreche, sagte Putin am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Freitag in Minsk.
Russland sei aber nicht prinzipiell gegen eine EU-Annäherung von GUS-Mitgliedern wie der Ukraine oder Moldawien, sagte Putin in der weissrussischen Hauptstadt. Das Gründungsmitglied Ukraine hatte im März dieses Jahres allerdings seinen Austritt aus der GUS bekanntgegeben – wirksam wird er nach GUS-Satzung ein Jahr später.
Moskau befürchtet, dass durch Freihandelszonen mit der EU günstigere europäische Produkte nach Russland gelangen und so der kaum konkurrenzfähigen Wirtschaft schaden könnten. Wegen Moskaus Bedenken wurde ein Handelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew bis Anfang 2016 ausgesetzt.
Produkte-Krieg im Supermarkt
Der Konflikt mit Russland wird in Kiew künftig auch in Supermärkten ausgetragen. Geschäfte der ukrainischen Hauptstadt müssen Produkte aus dem Nachbarland kennzeichnen und auf gesonderten Regalen anbieten.
Das habe der Stadtrat angeordnet, meldete die Agentur Unian. “Jede Kopeke für russische Waren ist eine Kopeke, die Putin für Waffen verwendet, die im Osten gegen uns eingesetzt werden”, sagte Ruslan Andrijko von der nationalistischen Partei Swoboda. Ähnliche Schritte gab es schon in anderen Städten des Landes.
In Moskau drohten die Behörden der Kreml-kritischen Zeitung “Nowaja Gaseta” unterdessen mit Schliessung wegen “Extremismus”. Das Blatt hatte Russland wegen seiner Ukraine-Politik in die Nähe Hitler-Deutschlands gerückt.
In der Ostukraine kämpfen seit Monaten Regierungseinheiten gegen prorussische Aufständische. UNO-Angaben zufolge starben dabei bisher mehr als 3600 Menschen. In der Ostukraine-Metropole Donezk seien innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat der Separatistenhochburg am Freitag mit. Fünf weitere wurden verletzt.
