Deutschland will Gespräche mit Türkei über Zollunion blockieren
(Keystone-SDA) Berlin schaltet im Konflikt mit Ankara in den nächsten Gang. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte an ihrer Sommer-Medienkonferenz an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei blockieren.
Sie werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk schon an diesem Mittwoch darüber informieren, sagte Merkel am Dienstag vor zahlreichen Hauptstadtjournalisten in Berlin.
“Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist wie sie jetzt ist”, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Gespräche über die Ausweitung der Zollunion von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssten.
Mit dieser Ankündigung – mitten im Bundestagswahlkampf – wollte Merkel vielleicht auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Wind aus den Segeln nehmen.
Schulz hatte der Kanzlerin vorgeworfen, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. “Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?”, fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche.
