Deutschland will Waffentechnik für Einsatz in Libyen liefern
(Keystone-SDA) Die libyschen Rebellen drängen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi langsam aber stetig zurück. Zurzeit stehen sie rund 60 Kilometer vor der Hauptstadt Tripolis. Die deutsche Regierung will derweil den NATO-Einsatz mit der Lieferung von Waffentechnik unterstützen.
“Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur NAMSA erhalten”, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der “Süddeutschen Zeitung”. “Und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten.” De Maizière bezeichnete seinen Entscheid als “bewährten Bündnisalltag”. “So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus”, sagte er.
Eine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür könne er in dem Vorgehen nicht erkennen: “Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der NATO mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen.”
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, Deutschland habe auf eine Anfrage hin “grundsätzlich seine Bereitschaft signalisiert, Bauteile zu Präzisionsmunition zur Verfügung zu stellen”. Zum Umfang des möglichen deutschen Engagements wollte sich der Sprecher nicht äussern.
Die Opposition reagierte kritisch. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bezeichnete das Vorgehen gegenüber “Spiegel Online” als “unaufrichtig”.
Stockender Vormarsch
Für den libyschen Machthaber Gaddafi wird es derweil eng. Langsam aber stetig marschieren die Rebellen vom Süden und Westen auf die Hauptstadt Tripolis zu.
Unabhängige libysche Beobachter vermuten zudem, dass die Zahl der Funktionäre, die Gaddafi noch die Treue halten, in den kommenden Tagen weiter sinken wird – dies nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen ihn, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef erlassen hatte.
“Der Vormarsch der Rebellen ist nicht konstant, sondern stockend”, sagte ein Bewohner von Tripolis, “aber man merkt, dass sie sich langsam der Hauptstadt nähern”. Die Medien der Aufständischen meldeten, ihre Truppen stünden aktuell bei Bir al-Ghanam im Südwesten und Surman im Westen.
