Dialekt-Initiative knapp abgelehnt – Ja zu Gegenvorschlag
(Keystone-SDA) “Baseldytsch” in Kindergärten wird gesetzlich geschützt: Sowohl die Dialekt-Initiative als auch der Gegenvorschlag wurden angenommen; in der Stichfrage siegte jedoch letzterer. Somit werden für Dialekt und Hochdeutsch “gleichwertige Lernziele” im Schulgesetz festgeschrieben.
Zum Volksbegehren gab es 23’330 Ja- und 19’007 Nein-Stimmen, zum Gegenvorschlag 20’502 Ja- und 19’030 Nein-Stimmen. Trotz der klar deutlicheren Zustimmung zur Initiative schwang bei der Stichfrage der moderatere Gegenvorschlag mit 20’949 zu 20’727 Stimmen obenaus – mit nur gerade 222 Stimmen Differenz.
Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 40,80 Prozent. Das Volksbegehren wollte Dialekt als Unterrichtssprache im Kindergarten vorschreiben. Weil Hochdeutsch für Schule und Beruf wichtiger ist als “Baseldytsch”, war der Gegenvorschlag zustandegekommen.
Die Initianten hatten sich daran gestört, dass wegen schlechten PISA-Daten seit 2009 in baselstädtischen Kindergärten mindestens die Hälfte in Hochdeutsch unterrichtet wird – die Kinder selber dürfen reden, wie sie wollen. Fast 54 Prozent der Kindergarten-Kinder in Basel-Stadt sind fremdsprachig.
Teilschutz für Familiengärten
Der Grossteil der Familiengärten in Basel wird dauerhaft geschützt. Zwar wurde die Initiative “zum Schutz von Basler Familiengartenarealen”, die alle bestehenden Gärten auf Stadtboden ganz und auf Dauer sichern wollte, abgelehnt, doch der Gegenvorschlag mit einem Teilschutz kam durch.
Die Familiengarten-Initiative wurde mit 15’273 gegen 26’724 Stimmen deutlich verworfen. Der Gegenvorschlag, der mindestens 80 Prozent der Gärten sichert, kam mit 22’400 gegen 18’456 Stimmen durch.
Staatliche Spitäler werden ausgelagert
Weiter beschlossen die Stimmberechtigten mit 23’187 gegen 18’519 Stimmen, die staatlichen Spitäler aus der Kantonsverwaltung auszugliedern. Gegen die Verselbständigung als öffentlich-rechtliche Anstalten war das Referendum ergriffen worden. Bereits 1999 ausgegliedert worden war das heutige Universitäts-Kinderspital beider Basel.
Die in den meisten Kantonen schon vollzogene Ausgliederung soll die öffentlichen Spitäler flexibler und transparenter machen für die ab 2012 landesweit neu geregelte Spitalfinanzierung. Linke befürchten damit schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Kontrolle und eine schleichende Privatisierung. Die Spitäler bleiben im Kantonsbesitz.
