Die ägyptische Regierung schränkt das Recht auf Proteste ein

(Keystone-SDA) Die ägyptische Führung hat ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern die Demonstrationsfreiheit deutlich eingeschränkt. Übergangspräsident Adli Mansur unterzeichnete am Sonntag einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge ein entsprechendes Gesetz.

Demonstranten müssen sich nun im Vorfeld einer Versammlung bei der Polizei melden. In einer gemeinsamen Erklärung von 19 ägyptischen Menschenrechtsgruppen hiess es, das Gesetz kriminalisiere friedliche Versammlungen und räume dem Staat das Recht ein, diese mit Gewalt zu zerstreuen.

Das neue Gesetz sehe eine Anmeldung vor, nicht aber, dass Demonstrationen genehmigt werden müssten, rechtfertigte Regierungschef Hasem Beblawi die neue Regelung. Die Frist für die Anmeldung wurde ihm zufolge von ursprünglich sieben auf drei Tage verkürzt.

Zum Zeitpunkt der Gesetzesankündigung demonstrierten Tausende Anhänger der Muslim-Bruderschaft in der Hauptstadt Kairo und anderen Städten. Sie gedachten der zahlreichen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, die vor genau 100 Tagen bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten getötet wurden.