Die Grünen gehen mit Rückenwind in die Wahlen
(Keystone-SDA) Mit Genugtuung blicken die Grünen auf die ablaufende Legislatur zurück – und mit erstarktem Selbstbewusstsein steigen sie in die kommenden Wahlen. Für sie ist klar, dass ihr Anspruch auf einen Bundesratssitz berechtigter ist denn je, und zwar an der Seite von zwei SP-Regierungsmitgliedern.
An einer Bilanzmedienkonferenz zur ablaufenden Legislaturperiode am Donnerstag in Bern zeigte sich Grünen-Fraktionschef Antonio Hodgers (GE) “überrascht”, wie gut es für seine Partei in den letzten Jahren gelaufen sei.
Aber: “Die Mission ist noch nicht erfüllt” – auch wenn eines der Kernanliegen grüner Politik, nämlich der Ausstieg aus der Atomenergie, endlich in der politischen Mitte angekommen sei.
Vor dem Hintergrund dieses Erfolgs und weiterer politischer Siege sieht die Partei die Zeit für einen Sitz im Bundesrat definitiv gekommen. Die Grünen wollen an der Seite von zwei SP-Regierungsmitgliedern mitregieren und der SVP oder der FDP einen Regierungssitz abjagen, wie Parteipräsident Ueli Leuenberger betonte. Wichtig sei, dass die Antiatomallianz grösser werde.
Aus dem Windschatten der SP herausgetreten
Die Grünen sind überzeugt, dass sie mittlerweile aus dem Windschatten der SP herausgetreten und mehr sind als der “kleine Bruder oder Cousin” der Sozialdemokraten. Die Grünen seien inzwischen auch zahlenmässig zu einem wichtigen politischen Akteur geworden.
“Wir sind gut positioniert”, sagte Leuenberger mit Blick auf die kommenden Wahlen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen uns jetzt pushen.” Bei den letzten Wahlen hatten die Grünen ihre Sitzzahl im Nationalrat von 13 auf 20 erhöhen können. Ausserdem zogen sie mit gleich zwei Ständeräten erstmals in die kleine Kammer ein. Auch in Kommissionen und Gerichten konnten sie ihre Präsenz deutlich verstärken.
Der Atomausstieg ist aber nicht der einzige Erfolg, den die Grünen für sich verbuchen können, wie Vizefraktionschefin Brigit Wyss sagte. Sie erinnerte an die Klimainitiative, unter deren Eindruck das Parlament nun ein neues nationales Klimagesetz ausarbeite. Ähnliches ausgelöst habe die inzwischen zurückgezogene Offroader-Initiative.
