Die Ukraine stoppt Vorbereitungen für ein Abkommen mit der EU
(Keystone-SDA) Die EU ist mit ihren jahrelangen Bemühungen gescheitert, die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen eng an sich zu binden und dem Einfluss Moskaus zu entziehen: Ministerpräsident Mykola Asarow beschloss am Donnerstag per Dekret, die Vorbereitungen für den Vertrag eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung zu stoppen.
Mit der Entscheidung ist auch der Versuch der EU vorerst gescheitert, eine Freilassung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu erreichen.
Das Parlament in Kiew hatte zuvor Gesetzesentwürfe zur Freilassung Timoschenkos und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte mit “Schande, Schande”-Rufen auf das Abstimmungsergebnis im Parlament. Sie rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, Timoschenko zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef mehrmals abgelehnt.
Die Freilassung Timoschenkos ist eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens; diese bleibt mit dem Nein des Parlaments nun unerfüllt. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen, die Unterzeichnung war für Ende November vorgesehen.
Beziehungen “auf Augenhöhe” mit der EU
In dem auf der offiziellen Website der Regierung veröffentlichten Dekret werden drei Gründe für den Stopp genannt: Die “nationale Sicherheit” müsse sichergestellt werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten “wiederbelebt” werden und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen “auf Augenhöhe mit der EU” vorbereitet werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden.
Am Donnerstag sagte er zwar, er habe grundsätzlich keine Einwände gegen das Abkommen – behielt seine Drohungen aber bei. Die Ukraine ist besonders auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen.
Unterschiedliche Aussagen aus Kiew
Anstelle des seit 2007 vorbereiteten Assoziierungsabkommens mit Brüssel peilt die frühere Sowjetrepublik nun offenbar ein breiteres Bündnis an: In dem Dekret aus Kiew wird die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsthemen vorgeschlagen.
Für Verwirrung sorgten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch aus Österreich, wo er sich am Donnerstag aufhielt.
Während Ministerpräsident Asarow zumindest das vorläufige Aus für das Abkommen beschloss, sagte Janukowitsch, die Ukraine werde “weiter an dem Weg zur Integration in die EU arbeiten”. Natürlich gebe es Schwierigkeiten auf dem Weg. “Wir müssen diese Probleme prüfen und sehen, dass wir sie lösen oder vermeiden”, sagte er.
EU gibt vorläufig auf
Entgegen einer ursprünglichen Ankündigung verzichtet der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nun doch, nach Kiew zu reisen, um dort am Freitag erneut mit der Regierung, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen. “Kommissar Füle fährt nicht in die Ukraine”, teilte sein Sprecher am Nachmittag in Brüssel mit.
