Differenzen zu Via Sicura sind ausgeräumt
(Keystone-SDA) Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte kleine Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Dass Kinder künftig keinen Velohelm tragen müssen, stand bereits am Montag fest.
Der Nationalrat sagte mit 120 zu 52 Stimmen deutlich Ja zum Massnahmenpaket. Die letzte Differenz war nicht mehr umstritten. Die grosse Kammer folgte der kleinen stillschweigend: Künftig müssen nur Bund und Kantone Sicherheitsbeauftragte für den Strassenverkehr ernennen. Die Gemeinden werden jedoch – entgegen der Absicht des Bundesrates – von dieser Pflicht ausgenommen.
Die letzte Differenz, die auch inhaltlich stark umstritten war, hatte der Ständerat bereits am Montag ausgeräumt. Er schwenkte auf die Linie des Nationalrats ein und lehnte die Helmpflicht für Kinder ab.
Leuenbergers “Vision Zero”
Das Massnahmenpaket Via Sicura hat eine lange Geschichte hinter sich. Bereits im Jahr 2000 hatte der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger seine “Vision Zero” initiiert – Ziel waren keine Todesopfer mehr im Strassenverkehr. Davon musste Leuenberger aber Abschied nehmen.
Es entstand stattdessen das Massnahmenpaket Via Sicura, mit dem die Zahl der Todesopfer um einen Viertel gesenkt werden soll. Im Jahr 2008 kam das Paket in die Vernehmlassung und drei Jahre später ins Parlament. Nach der Vernehmlassung aus dem Paket gekippt wurden Finanzierungsinstrumente, mit welchen die Sicherheitsmassnahmen hätten bezahlt werden können.
Die Zahl der Todesopfer auf Schweizer Strassen ging in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Im Jahr 2010 starben noch 327 Menschen. Der Höchststand wurde 1971 mit 1773 Todesopfern erreicht.
