Doch noch kein Termin für Syrien-Friedenskonferenz
(Keystone-SDA) Die Teilnehmer der Genfer Syrien-Konferenz haben sich nach russischen und amerikanischen Angaben noch nicht auf ein Datum für das Treffen geeinigt. “Wir sollten nicht vorschnell sein”, sagte ein Sprecher des russischen Aussenministeriums am Donnerstag.
Er wies damit syrische Angaben zurück. Der syrische Vize-Ministerpräsident hatte nach Gesprächen in Moskau gesagt, die Konferenz finde am 23. und 24. November statt.
Später erklärte er, diese Information beruhe auf Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sagte dagegen, es gebe noch keinen Termin. Ähnlich äusserte sich das Aussenministerium in Washington.
Die erste Syrien-Konferenz in Genf war im Juni 2012 abgehalten worden. Seither hat sich die Lage im Bürgerkriegsland weiter verschlechtert. “Genf 2” war bereits vor Monaten von Russland als Partner des syrischen Regimes und den USA als Unterstützer der Rebellen vereinbart worden. Bislang verhinderten Unstimmigkeiten über Teilnehmer und Form einen konkreten Termin.
Opposition ist gespalten
Noch immer ist die syrische Opposition in der Frage der Teilnahme zutiefst zerstritten. Viele in Syrien kämpfende Brigaden lehnen Verhandlungen mit dem Regime von Baschar al-Assad ab.
Nach Angaben eines Mitglieds der Oppositionsplattform Nationale Koalition soll in der kommenden Woche darüber entschieden werden. Die Regierung in Damaskus hat ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Bei der ersten Genfer Konferenz 2012 hatten sich die fünf UNO-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten auf einen Wunsch-Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden.
Passiert ist jedoch nichts davon – und der Bürgerkrieg tobt weiter. Selbst Giftgas wurde in dem Konflikt bereits eingesetzt. Unter den Rebellen werden die radikalen Islamisten stärker – immer wieder kommt es zu Kämpfen auch unter Regimegegnern. Mehr als 100’000 Tote hat das Land zu beklagen, Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Unter dem Druck Russlands und der USA trat Syrien am vergangenen Montag offiziell der internationalen Chemiewaffen-Konvention bei und stimmte damit der Vernichtung seines C-Waffenarsenals zu. Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der Vereinten Nationen sind zu diesem Zweck in dem Land unterwegs.
