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Draghi: Lockere Geldpolitik der EZB noch immer notwendig

Euroskulptur vor dem alten Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. (Symbolbild)

KEYSTONE/EPA/ARMANDO BABANI

(sda-ats)

Deutsche Banken haben die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Ende der Negativzinsen aufgefordert. EZB-Präsident Mario Draghi stellte jedoch vorerst kein Ende der lockeren Geldpolitik in der Eurozone in Aussicht.

"Signifikante geldpolitische Stimuli sind noch immer nötig", heisst es in einer Stellungnahme Draghis zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Nusa Dua (Indonesien). Die Inflationsziele seien mittelfristig noch nicht erreicht. Die Bank sei jedoch zu jeder Korrektur bereit, die nötig sei, um die Inflationsziele auf nachhaltige Weise zu erreichen.

Die Situation der europäischen Banken habe sich seit der Finanzkrise weiter verbessert, heisst es in der Stellungnahme weiter. Die Kernkapitalquote habe sich im ersten Quartal nur leicht von 14,6 Prozent auf 14,1 Prozent verringert. Der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der grossen Banken sei weiter von 5,9 Prozent vor einem Jahr auf 4,8 Prozent gesunken. Ein Problem der Banken sei weiterhin die geringe Profitabilität: Die Eigenkapitalrendite sei von 7,1 auf 6,6 Prozent weiter gesunken, betonte Draghi.

Als eines der grössten Risiken für die Stabilität in der Eurozone sieht Draghi einen ungeordneten Brexit. Während ein vertraglich sauber geregelter EU-Austritt Grossbritanniens nur ein geringes Schockrisiko bedeute, wäre ein ungeordneter Brexit ein grosser Unsicherheitsfaktor. Draghi rief auch private Unternehmen auf, sich auf diese Situation vorzubereiten.

Banken fordern Ende der Negativzinsen

Banken machen sich derweil Sorgen. "Die lange Phase der Negativzinsen macht echte Probleme", sagte Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und IWF.

Europäische Banken müssten jährlich schon rund 7,5 Milliarden Euro an Strafzinsen an die EZB entrichten, während die US-Notenbank diese zu keiner Zeit erhoben habe und 2017 sogar rund 26 Milliarden Dollar an Zinsen auf Reserven gezahlt habe. Dadurch würden europäische Banken ins Hintertreffen geraten.

Zwar bekommen Banken frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Zugleich müssen sie aber aufpassen, nicht zu viel Geld zu horten, das zum Beispiel über Einlagen von Bankkunden reinkommt. Für überschüssige Liquidität, die die Institute bei der EZB parken, verlangt die Notenbank 0,4 Prozent Strafzinsen. Eine wachsende Zahl von Banken gibt die Strafzinsen der EZB an Kunden weiter.

"Immer mehr Banken nutzen die Option, die Finanzierungskosten zu senken, indem sie vor allem auf grossvolumige Einlagen im Firmenkundengeschäft negative Zinsen vereinnahmen", schrieb die deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht September. Zunehmend würden auch Einlagen privater Haushalte von den Instituten negativ verzinst.

Mit Blick auf den die Weltkonjunktur belastenden Handelskonflikt zwischen den USA und China äusserte Peters die Hoffnung, dass sich US-Präsident Donald Trump von positiven Börsenreaktionen auf jedes noch so kleine Entspannungssignal leiten lasse. "Er ist ein Dealmaker", meint Peters. Eine Lösung würde die "Märkte extrem stabilisieren".

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