Drei Initiativen bereit für die Unterschriftensammlung
(Keystone-SDA) Die CVP und die Vereinigung Ecopop können mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiativen beginnen. Sie haben bis zum 3. November 2012 Zeit, um 100’000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist wurde am Dienstag im Bundesblatt publiziert.
Die Initiative der “Vereinigung Umwelt und Bevölkerung” (Ecopop) trägt den Titel “Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen”. Die Initianten fordern eine Begrenzung der Zuwanderung: Die Schweizer Wohnbevölkerung soll im Dreijahresdurchschnitt nur noch um 0,2 Prozent wachsen dürfen.
Geplant ist eine Übergangsfrist: Im ersten Jahr nach Annahme der Initiative soll die Bevölkerung durch Zuwanderung um nicht mehr als 0,6 Prozent wachsen dürfen, im zweiten Jahr um nicht mehr als 0,4 Prozent. Weiter verlangt Ecopop, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Gelder, die in Entwicklungszusammenarbeit fliessen, für Massnahmen “zur Förderung der freiwilligen Familienplanung” ausgibt.
Das Begehren sei als “Raumplanungsinitiative” zu verstehen, erklärten die Initianten bei der Lancierung. Das derzeitige Bevölkerungswachstum in der Schweiz von jährlich durchschnittlich 1,3 Prozent belaste das Land über Gebühr.
Gegen Diskriminierung von Ehepaaren
Die CVP macht im Wahljahr gleich mit zwei Initiativen auf sich aufmerksam. Beide betreffen ihr Kernthema, die Familienpolitik. Zum einen fordert die CVP, dass verheiratete Paare bei Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden. Zum anderen will sie Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien.
Die Volksbegehren tragen den Titel “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” uns “Familien sträken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen”. Es dürfe nicht sein, dass die Steuerlast vor allem auf dem Buckel der mittelständischen Familien mit Kindern liege, hatte die CVP bei der Ankündigung der Initiativen argumentiert. Kommenden Samstag hält die Partei eine Delegiertenversammlung zu den beiden Volksinitiativen ab.
