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Burma bekommt an diesem Freitag erstmals seit 22 Jahren wieder einen Präsidenten. Die Entscheidung fällt eine Wahlkommission des neu formierten Parlaments. Die besten Aussichten hat der bisherige Ministerpräsident Thein Sein.

Der ehemalige General Sein war Ministerpräsident in der scheidenden Regierung und ist Vorsitzender der vom Militär gestützten Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP). Der 65-Jährige wurde am Donnerstag zudem zu einem von drei Vizepräsidenten gewählt.

Zum Vizepräsidenten wurde auch Sai Mauk Kham gewählt. Der Arzt gehört der ethnischen Minderheit der Shan an und ist ebenfalls Mitglied der USDP. Beobachter werteten die Wahl von Shan als wichtiges Signal an die ethnischen Minderheiten des Landes, die bereits seit langem mehr Unabhängigkeit fordern.

Die Vertreter der Streitkräfte im Parlament werden voraussichtlich am Freitag einen weiteren Vizepräsidenten bestimmen. Aus der Reihe der drei Vizepräsidenten soll das Parlament dann den neuen Präsidenten wählen. Der Präsident ernennt später das Kabinett.

Militärjunta seit 1962

Das Land wird seit 1962 von einer Militärjunta regiert, die seit Jahren den Übergang zur Demokratie versprochen hat. Im November fanden Parlamentswahlen statt.

25 Prozent der Sitze in den beiden Kammern sowie in den Regionalvertretungen sind aber dem Militär vorbehalten. Zudem gründete die Junta die USDP, die 77 Prozent der verbliebenen Sitze errang.

Die wichtigste Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottierte die Wahlen und wurde aufgelöst. Sie warf der Junta vor, ihre Macht unter dem Mäntelchen der Demokratie zementieren zu wollen. Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen hatten die Wahlen als weder frei noch fair bezeichnet.

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SDA-ATS