Druck auf syrische Führung zur Umsetzung des Friedensplans wächst
(Keystone-SDA) Kurz vor Ablauf der Frist für eine vollständige Waffenruhe hat die internationale Gemeinschaft die syrische Führung zur Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan gedrängt. Bislang gab es keine Anzeichen, dass Syrien den Friedensplan einhält.
Annan gab sich dennoch zuversichtlich. “Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren”, sagte der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga am Mittwoch in Teheran. Ab (morgen) Donnerstag um 6 Uhr Ortszeit (5 MESZ) sollen dem Plan zufolge in Syrien die Waffen ruhen.
In einem Schreiben an Annan sicherte Syrien zu, die Kampfhandlungen ab Donnerstagmorgen einzustellen, wie Annans Sprecher Ahmad Fawzi mitteilte. Die syrische Regierung behalte sich aber das Recht vor, in “angemessener Weise auf Angriffe bewaffneter Terrorgruppen” zu reagieren.
Die syrische Regierung hatte laut Annan bereits für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten zugestimmt. Dies geschah jedoch nicht: Nach Annans Einschätzung zog sich die Armee zwar aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort.
Annan im Iran
Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich am Dienstag (Ortszeit) geschlossen hinter Annans Friedensplan gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 15 Mitgliedstaaten Syrien dazu auf, sich an die Frist einer vollständigen Waffenruhe zu halten. Auch die syrische Opposition wurde zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.
Annan bemühte sich am Mittwoch in Teheran, auch den Iran als engsten Verbündeten Syriens in die Lösung des Konflikts einzubinden. Nach einem Treffen mit dem iranischen Aussenminister Ali Akbar Salehi sagte Annan vor Journalisten, man sei sich einig, dass eine friedliche Lösung für die Krise gefunden werden müsse.
Die syrische Armee setzte auch am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe im Land fort. Oppositionelle meldeten erneut heftigen Beschuss von Homs und Hama. Auch Ziele in den Regionen Daraa, Deir al-Zor und Lattakia seien angegriffen worden. Der Aufstand gegen Assad hat laut UNO-Angaben mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet.
