Düstere Aussichten für Frieden in Nahost nach Wahlsieg Netanjahus
(Keystone-SDA) Entgegen den Umfragen hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl eine vierte Amtszeit gesichert. Damit scheinen die Aussichten auf eine Belebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern schlecht.
Israelischen Medien zufolge wurde Netanjahus Likud-Partei mit 30 Sitzen stärkste Kraft, während das Zionistische Lager von Izchak Herzog nur 24 Mandate bekam. Netanjahu will nun binnen weniger Wochen eine neue Koalition bilden.
“Israels Bürger erwarten, dass wir schnell eine Führung zusammenstellen, die zum Wohle der Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft arbeitet”, zitierten israelische Medien aus einer Stellungnahme. Netanjahu hat demnach unter anderen die Siedlerparteion Naftali Bennett, die Partei Kulanu von Mosche Kachlon und ultra-orthodoxe Parteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen.
Herzog gesteht Niederlage ein
Herzog gratulierte Netanjahu am Mittwoch zu seinem Wahlsieg. “Ich wünsche ihm viel Glück”, zitierte die Nachrichtenseite “ynet” den Führer des Mitte-Links-Bündnisses. Das Zionistische Lager wolle weiterhin als “Alternative (zur Likud-Partei) in allen Bereichen” fungieren.
Weiterhin möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagers auch eine grosse Koalition aus Likud und Zionistischem Lager. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte sich nach der Wahl für eine solche Regierung ausgesprochen. Sowohl Herzog als auch Netanjahu wollen eigenen Angaben zufolge kein Teil einer solchen Koalition sein.
Das arabische Parteienbündnis wurde bei der Parlamentswahl mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Auf dem vierten Platz kam die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Sitzen. Die Partei Kulanu kam auf zehn Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit sieben und sechs Sitzen.
Aussenminister Avigdor Lieberman schafft mit Israel Beitenu sechs Sitze, die links-liberale Partei Merez kommt auf vier Mandate. Die Merez-Vorsitzende Sahava Galon kündigte am Mittwoch an, zurückzutreten, sollte Merez’ Ergebnis nach einer vollständigen Auszählung dabei bleiben.
Palästinenser äussern Besorgnis
Die Palästinenser äusserten Besorgnis über den Wahlausgang in Israel. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Mittwoch, er sehe keine Chance für neue Friedensverhandlungen mit der künftigen Regierung.
Netanjahu habe vor seiner Wahl gesagt, dass er gegen einen palästinensischen Staat und für mehr Siedlungsbau sei, sagte Erekat dem palästinensischen Rundfunk. Da Netanjahu die neue Regierung bilden werde, sei “sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt”.
Netanjahu war noch kurz vor der Wahl politisch deutlich nach rechts gerückt. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, hatte Netanjahu am Montag der Nachrichtenseite “NRG” bestätigt.
