Dutzende Tote nach Vergeltungsschlag in syrischer Kleinstadt
(Keystone-SDA) Mit einer brutalen Militäroffensive hat das syrische Regime nach Angaben der Opposition auf die Fahnenflucht einiger Soldaten reagiert. Demnach wurden in einer Kleinstadt in der Provinz Daraa mindestens 45 Menschen getötet.
Soldaten des Regimes seien in den Ort Sanamain gekommen, um die Häuser zu durchsuchen und Jagd auf die Deserteure zu machen, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Donnerstag. Dabei seien die Soldaten am Mittwoch von Haus zu Haus gegangen und hätten Menschen hingerichtet. Unter den Todesopfern seien auch fünf Kinder und sieben Frauen.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind durch Luftangriffe der syrischen Armee auf Zivilisten seit Juli 2012 mehr als 4300 Menschen ums Leben gekommen.
Solche “systematischen” Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, erklärte die Organisation am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Die syrische Luftwaffe habe beispielsweise Bäckereien und Spitäler angegriffen.
Wer in dieser Weise die geltenden internationalen Vereinbarungen zum Kriegsrecht verletze, mache sich der “Kriegsverbrechen” schuldig, heisst es in dem Bericht. Das Spital von Dar al-Schifa bei Aleppo sei bereits vier Mal aus der Luft angegriffen worden. Die syrische Luftwaffe habe auch Splitterbomben eingesetzt.
Keine gemeinsame Position der G8
Die Aussenminister der acht wichtigsten Industrienationen (G8) konnten sich bei einem Treffen in London auf keine gemeinsame Position zu dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt einigen. Dabei blockiert vor allem Russland ein Vorankommen. Moskau ist einer der wenigen Verbündeten des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Die westlichen Staaten waren sich hingegen einig, dass die gemässigten Kräfte der Opposition um den Chef der proklamierten syrischen Übergangsregierung, Ghassan Hitto, gestärkt und unterstützt werden müssten, verlautete aus Delegationskreisen in London.
Es müsse gelingen, dass die Bevölkerung in den von gemässigten Gruppen kontrollierten Gebieten effektiv versorgt werde. Gelinge dies nicht, profitierten davon das Assad-Regime oder die Radikalen.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen eine Bewaffnung der syrischen Opposition durch den Westen aus. Zuletzt hatten Grossbritannien und Frankreich auf EU-Ebene für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien plädiert, um die Bewaffnung der Opposition zu ermöglichen.
Das Embargo läuft Ende Mai aus. Sollte es vorher keine Einigung geben, wird es nicht erneuert.
Keine Fortschritte
Die UNO kommt bei der Prüfung angeblicher Angriffe mit Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg nicht voran. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von Diplomaten in New York erfuhr, beharrt die Regierung in Damaskus darauf, dass die Inspektoren zunächst nur einen Vorfall in Aleppo im März untersuchen.
Zwei weitere Fälle sollen erst einmal ausgeklammert werden. Ein seit Wochen anhaltender Briefwechsel zwischen der UNO-Führung und Syrien habe nicht zu wesentlichen Fortschritten geführt. Syrische Rebellen und Regierung werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vor.
Die Regierung in Damaskus beschuldigt die Aufständischen, für einen Chemiewaffen-Einsatz in Aleppo verantwortlich zu sein. Die Opposition ihrerseits macht Präsident Assad dafür verantwortlich.
Begonnen hatte der Bürgerkrieg in Syrien im März 2011 mit friedlichen Demonstrationen unbewaffneter Zivilisten gegen die Führung um Präsident Assad. Die UNO teilte im Februar mit, dass seitdem mehr als 70’000 Menschen getötet worden seien. Die Zahl der Flüchtlinge wird inzwischen auf rund 1,3 Millionen geschätzt.
