EDA besorgt über steigende Zahl der willkürlichen Verhaftungen

(Keystone-SDA) Nach der neuerlichen Kritik der USA an der Menschenrechtslage in China hat sich Peking gegen jegliche Einmischung in seine “inneren Angelegenheiten” verwahrt. “Die USA sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten einzumischen”, erklärte das Aussenministerium am Wochenende in Peking.

Konkret kritisierte ein Sprecher den vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht des US-Aussenministeriums zum Stand der Menschenrechte in der Welt. Washington solle die Situation im eigenen Land analysieren, statt sich als “Prediger der Menschenrechte” aufzuführen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte bei der Vorlage des Menschenrechtsberichts am Freitag die Lage in China beklagt, die sich “verschlechtert” habe.

Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises 2010 an den Dissidenten Liu Xiaobo seien Dutzende Regimekritiker ohne Angabe von Gründen festgenommen worden. Clinton nannte als Beispiel den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei, der von den chinesischen Behörden Anfang des Monats festgenommen worden war.

EDA äussert sich besorgt

Auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt sich besorgt über die steigende Zahl willkürlicher Verhaftungen in China. Das EDA bestätigte eine entsprechende Meldung der “NZZ am Sonntag”. Die chinesische Regierung müsse den Verhafteten das Recht auf einen fairen Prozess garantieren.

Was die Verhaftung Ai Weiweis betrifft, hofft das EDA, dass “dieser Haftfall möglichst rasch geklärt werden kann”. Das EDA habe seine Besorgnis über die Verhaftung des Künstlers den chinesischen Behörden mitgeteilt.