Ein Viertel der Kerosinsteuer für den Schutz vor Terrorismus

(Keystone-SDA) Bern – Die Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollen künftig zur Hälfte in die technische Sicherheit der Luftfahrt fliessen. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Je ein Viertel werden zum Schutz vor Terrorismus und für den Lärmschutz eingesetzt.
Der Bundesrat bestätigt damit den Verteilschlüssel, den er schon vor der Volksabstimmung über die Spezialfinanzierung der Luftfahrt angekündigt hatte.
Das Stimmvolk hatte am 29. November 2009 einer Änderung der Bundesverfassung zugestimmt und damit den Weg frei gemacht dafür, dass die Erträge aus der Kerosinsteuer für die Luftfahrt verwendet werden können. Derzeit fliesst das Geld in den Strassenverkehr.
Wie das eidgenössische Verkehrsdepartement am Freitag mitteilte, können jährlich rund 40 bis 50 Millionen Franken für technische Sicherheit, Schutz vor Terrorismus und Lärmschutz eingesetzt werden.
Um dabei Schwerpunkte setzen zu können, soll der Bundesrat ermächtigt werden, vorübergehend vom Verteilschlüssel abzuweichen. Für die Verteilung der Gelder ist das Bundesamt für Zivilluftfahrt zuständig, wie es in der Mitteilung heisst.