Einigung über Lastenteilung bei Euro-Rettungsfonds
(Keystone-SDA) Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich am Montag auf die letzten Einzelheiten für den Euro-Rettungsfonds (ESM) geeinigt. Der Fonds wird 2013 eingerichtet und mit 80 Mrd. Euro an Barkapital sowie 620 Mrd. Euro an Garantien oder abrufbarem Kapital ausgestattet.
“Damit wir eine effektive Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro haben, brauchen wir 700 Mrd. Euro Kapital”, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach zähen Beratungen der Finanzminister in Brüssel.
Die Einigung der Finanzminister gilt als wichtige Vorarbeit für den EU-Gipfel Ende Woche, auf dem die EU-Regierungschefs ein umfassendes Massnahmenpaket beschliessen wollen, welches den Euro auf Dauer krisenfest machen soll.
Deutschland als grösste Volkswirtschaft der EU muss für 27,1 Prozent der ESM-Kapitalisierung aufkommen und damit 21,8 Mrd. Euro in bar überwiesen. Eine erste Tranche von 11 Mrd. Euro ist bis 2013 fällig, weitere Tranchen folgen danach in jährlichen Abständen.
Für den ESM wird eine neue intergouvernementale Institution geschaffen, wie es am Montag weiter hiess. Zudem wird in die finanzielle Bredouille geratenen Staaten weiterhin nur geholfen, wenn diese im Gegenzug strenge Sparprogramme auflegen und wenn der Euro insgesamt unter Druck gerät. Für die Notkredite müssen die von der Pleite bedrohten Staaten die Kosten der Refinanzierung plus zwei Prozent Zinsen zahlen.
Der ständige Euro-Rettungsfonds wird den bisherigen vorläufigen Rettungsschirm für hoch verschuldete Euro-Staaten ablösen, von dem bisher bereits Griechenland und Irland profitieren konnten. Der derzeitige Rettungsschirm soll auf 440 Mrd. Euro aufgestockt werden, allerdings wird es dafür keine nennenswerten Bareinzahlungen geben.
