Ende des Mindestkurses Thema Nummer eins in der Sonntagspresse
(Keystone-SDA) Ein Thema dominiert die Sonntagspresse: Das Ende des Mindestkurses zum Euro. Zu Wort kommen unter anderen die Finanzministerin, der oberste Kantonsvertreter und die Tourismusbranche. Eine Übersicht (die Meldungen sind nicht bestätigt):
“Schweiz am Sonntag”, “SonntagsBlick”, “SonntagsZeitung”:
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft das Ende der Wechselkurs-Untergrenze zum Euro verkraftet. Die Firmen seien heute besser aufgestellt als 2011 bei der Einführung des Mindestkurses, sagte sie in mehreren Interviews. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Wechselkurs sich bei 1.10 Franken pro Euro einpendeln wird. Damit könnten sich die Unternehmen arrangieren. Weiter hält sie es noch für verfrüht, über steuerliche Entlastungen oder andere Förderprogramme zu sprechen. Zuerst müsse die Lage beobachtet werden. Falls es nötig würde, sei sie jedoch bereit, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III über weitere Entlastungen zu diskutieren.
“NZZ am Sonntag”
: Der Walliser CVP-Staatsrat und oberste Kantonsvertreter Jean-Michel Cina zeigte sich “konsterniert und verärgert” über den Nationalbank-Entscheid, den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Er kritisierte, dass die Nationalbank sich noch kurz zuvor zur Untergrenze bekannt hat. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wirft der Schweizerischen Nationalbank vor, ihrer Glaubwürdigkeit geschadet zu haben: “Wenn ein so abrupter Kurswechsel erfolgt, wo man sagt, man verteidige den Mindestkurs mit allen Mitteln, und am Tag darauf gilt das Gegenteil, dann leidet die Glaubwürdigkeit”, sagte er im Interview. Den Zeitpunkt für das Ende der Untergrenze hält er für falsch. “Der Tourismus hat es schon aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz sehr schwer, auch die Exportindustrie muss kämpfen.”
“Le Matin Dimanche”
: Die Schweizer Tourismusbranche steht laut dem Direktor von Schweiz Tourismus, Jürg Schmid, vor “entscheidenden Tage”. Kurz vor der Hochsaison habe die Tourismusbranche den Entscheid der Nationalbank für ein Ende des Mindestkurses zum Euro sofort zu spüren bekommen. “Die Telefone haben sofort aufgehört zu läuten und vor allem sind die Online-Reservationen plötzlich ausgeblieben”, sagte Schmid im Interview. Die Ankündigung am Donnerstag habe bei den ausländischen Kunden Unsicherheit ausgelöst. Schweiz Tourismus stehe nach wie vor “unter Schock”. Sollte die Parität zwischen Franken und Euro anhalten, erwartet Schmid eine bedeutende Reduktion der Logiernächte.
“Zentralschweiz am Sonntag”:
“Radikal” schlechtere Konjunkturaussichten für die Schweiz gibt es nach Ansicht von Serge Gaillard nur, wenn der Euro nach der Aufhebung des Mindestkurses dauerhaft unter 1.10 Franken fällt. Sollte dies passiere oder der Kurs gar bei der Parität verharren, müsste die Schweiz trotz weltwirtschaftlich günstigen Bedingungen “mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit rechnen”, sagte der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung im Interview. Bei einem Kurs von 1.15 Franken geht der oberste Kassenwart des Bundes aber von einem weiterhin positiven Konjunkturbild aus. Zu einer Rezession kommt es seiner Ansicht nach nur, wenn “der Wechselkurs längerfristig bei der Kursparität verharren” würde.
“NZZ am Sonntag”
: Da Benzin in der Schweiz wegen der Frankenstärke nicht mehr billiger ist als in den Nachbarländern, könnte der Tanktourismus ausbleiben. Für den Bund würde das Einbussen bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer von ungefähr 100 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Der Tanktourismus spülte rund 340 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskassen. Eine schwierige Situation ergibt sich nach Angaben der Erdölvereinigung auch für die Tankstellenbetreiber in grenznahen Gebieten. Sie müssen um ihren Umsatz fürchten.
“NZZ am Sonntag”
: Der Bund will verhindern, dass Terroristen als Asylsuchende in die Schweiz gelangen. Dazu lässt er systematisch Asylsuchende aus Risikostaaten oder bei einem Verdacht durch den Nachrichtendienst auf eine mögliche terroristische Gefahr überprüfen. Welche Staaten betroffen sind, gibt das Staatssekretariat für Migration nicht bekannt. Es dürfte sich aber laut “NZZ am Sonntag” unter anderen um Syrien, Irak, Jemen und Afghanistan handeln. Vermutet der Geheimdienst eine Gefahr, wird das Gesuch abgelehnt und allenfalls die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Wie oft das bereits passiert ist, ist nicht bekannt.
“SonntagsZeitung”
: In den Kantonen Basel-Stadt und Waadt prüfen Muslim-Verbände Vorstösse für eine staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Pilotkanton soll Basel sein. Dort werde nun ein Musterstatut für islamische Religionsgemeinschaften ausgearbeitet, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios). Danach sollen Testwahlen stattfinden, um offizielle Muslimvertreter zu bestimmen. In Basel ist die Anerkennung als privatrechtliche Religionsgemeinschaft mit der Zustimmung des Parlaments möglich. Die Aleviten sind bereits anerkannt. Die Anerkennung der Muslime sollen die Integration fördern und Radikalisierungstendenzen bekämpfen.
“Schweiz am Sonntag”:
Der Bund kommt den AKW-Betreibern bei der Haftpflichtversicherung für Kernenergie-Störfällen zu Hilfe. Weil keine private Versicherung mehr die geforderte Deckung von einer Milliarde Franken pro Standort bereitstellt, übernimmt der Bund diese Versicherung zur Hälfte. Der Bund sei in die Bresche gesprungen, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Energie. Finanziell ändert sich für die AKW-Betreiber nichts, sie richten nun einfach einen Teil der Prämie – offenbar rund 2,5 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr – an den Bund aus. Der Bundesrat hatte die Änderung auf Antrag der Stromkonzerne in einer Überarbeitung der Kernenergie-Haftpflichtverordnung untergebracht.
“SonntagsBlick”:
Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler stösst sich an der Berichterstattung des Schweizer Fernsehens zur geplanten neuen Mediensteuer. Dazu hat der Verband ein Referendum eingereicht. Bei der Berichterstattung der SRG würden die Argumente gegen die Steuer ausgeblendet, sagte Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. “SRG-Chef Roger de Weck hat seinen Journalisten bereits einen Billag-Maulkorb verpasst.” Anlass der Kritik ist für Bigler ein aus seiner Sicht mit 30 Sekunden zu kurzer Bericht über die Referendumseinreichung.
“Ostschweiz am Sonntag”
: Wegen der überdurchschnittlichen Bedeutsamkeit der Exportindustrie ist die Ostschweiz besonders von der Aufhebung der Euro-Untergrenze betroffen. Das sagt der Ökonom Peter Eisenhut. “Wird sich der Kurs bei eins zu eins einpendeln, wird eine Rezession in der Ostschweiz nicht zu vermeiden sein.” Folge dürfte dann auch ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenquote sein. Bei einem Kurs von 1.10 Franken dürfte es zu einer Abschwächung, aber nicht zu einer Rezession kommen.
“Le Matin Dimanche”
: Stromkonzerne in der Schweiz setzen bei zahlungsunwilligen oder -unfähigen Kunden vermehrt ein Vorauszahlungssystem ein. Betroffene Kunden müssen eine Prepaid-Karte in einen Kasten einlegen, damit sie Strom beziehen können. Ist der darauf geladene Betrag aufgebraucht, stoppt der Stromfluss. In praktisch allen Kantonen kommen heute solche Systeme zum Einsatz.
