Endgültige Entscheidung im Fall Timoschenko erneut vertagt

(Keystone-SDA) Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Dienstag die Prüfung des Urteils im Fall Julia Timoschenko auf den 12. Juli vertagt. Die Staatsanwaltschaft begründete den erneuten Aufschub damit, dass Timoschenko derzeit krank sei und der Verhandlung nicht folgen könne. Der Richter gab dem statt.

Das Gericht in Kiew soll in letzter Instanz entscheiden, ob die frühere Ministerpräsidentin im Oktober 2011 zu Unrecht zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wegen eines Gasvertrags mit Russland wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Die fünf Verteidiger Timoschenkos warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Berufung im Gas-Fall und einen neuen Prozess gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung, der derzeit von einem Gericht in Charkow verhandelt wird, zu vermengen.

Hauptanwalt Sergej Wlassenko warf dem Gericht vor, die Rechte Timoschenkos zu missachten. Bei der Prüfung in der letzten Instanz müsse der Verurteilte bei der Verhandlung nicht anwesend sein, sondern könne sich von den Anwälten vertreten lassen.

Tumulte im Gerichtssaal

Die Verhandlung verlief tumultartig, der Gerichtssaal war für die vielen Prozessbeobachter, Medienvertreter und Timoschenko-Anhänge deutlich zu klein.

Die beiden von der EU entsandten Prozessbeobachter Alexander Kwaznieski und Patrick Cox werden in den nächsten Tagen ihren Bericht über die beiden Timoschenko-Prozesse vorlegen.

Vor dem Gerichtsgebäude im Regierungsviertel demonstrierten Timoschenkos Anhänger im strömenden Regen und forderten die Freiheit der Oppositionspolitikerin.