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Einem Kanton soll nicht vom Bund ein Endlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden können. Der Landrat Nidwalden fordert, dass die Standortkantone ein Veto gegen geologische Tiefenlager einlegen können.

Das Kantonsparlament beauftragte am Mittwoch mit 31 zu 27 Stimmen den Regierungsrat, eine entsprechende Standesinitiative auszuarbeiten. Ziel ist es, ein Atommülllager im Wellenberg zu verhindern.

Nidwalden hatte in Volksabstimmungen 1995 und 2002 Konzessionsgesuche für ein Tiefenlagerprojekte im Wellenberg abgelehnt. Unter dem seit 2005 geltenden Bundesgesetz ist ein solches Veto des Standortkantons nicht mehr möglich.

Der Bund hatte danach zunächst signalisiert, dass ein weiteres Wellenberg-Projekt kaum denkbar sei. Umso mehr rieb man sich in Nidwalden die Augen, als der Wellenberg 2008 auf der Liste möglicher Lagerstandorte wieder auftauchte.

Verlorenes Recht zurückfordern

Motionär Leo Amstutz (Grüne) sagte, er fordere das Recht zurück, das Nidwalden genommen worden sei. Heute sei nur noch ein schweizweites fakultatives Referendum möglich. Dem kleinen Nidwalden würde in einer solchen Abstimmung ein Tiefenlager aufgezwungen, sagte Amstutz.

Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Das Thema sei auf Bundesebene bereits auf dem Tapet. Eine Standesinitiative mache deshalb keinen Sinn. "Doppelt genäht hält besser", hielt Motionär Amstutz dagegen.

Die Regierung wies darauf hin, dass es nicht nur um die demokratische Mitbestimmungsrechte der betroffenen Kantone gehe, sondern auch um die landesweite Verantwortung, für die Lagerung radioaktiver Abfälle eine sichere Lösung zu finden.

Sachliche Argumente gegen Wellenberg

Die Regierung setzt auf die geologischen Argumente, die gegen ein Tiefenlager im Wellenberg sprechen würden. Motionär Amstutz will sich nicht darauf verlassen. Der Standortentscheid werde immer auch politisch sein, sagte er.

Unterstützung erhielten die Grünen von der SVP. Das Volk solle in allen wichtigen Fragen das letzte Wort haben, sagte Martin Zimmermann (SVP). Unentschieden zeigte sich die CVP-Fraktion, geschlossen gegen die Motion war die FDP. Die Schweiz komme mit einem Vetorecht der Standortkantone in der Entsorgungsfrage keinen Schritt weiter, sagte Susanne Trüssel (FDP).

SDA-ATS