Entscheidung über Waldgesetz in Brasilien erneut verschoben
(Keystone-SDA) Im brasilianischen Abgeordnetenhaus ist die Entscheidung über die umstrittene Novelle des Waldgesetzes zum wiederholten Male verschoben worden. Dies entschieden die Parlamentarier am späten Dienstagabend (Ortszeit) nach einer hitzigen Debatte.
Nun wollen sie erst am (heutigen) Mittwoch in einer ausserordentlichen Sitzung über die Vorlage zu entscheiden, die im Grundsatz auf eine Aufweichung des Waldschutzes hinausläuft. Umweltschützer kritisieren die geplanten Änderungen als “fatales Signal” und Freibrief für einen Ausweitung illegaler Abholzungen.
Die Abgeordneten hatten dem Código Florestal bereits 2011 zugestimmt. Nach Änderungen durch den Senat müssen sie sich aber erneut mit dem Thema befassen. Nach einer Zustimmung des Plenums ginge der Entwurf zur Unterschrift an Präsidentin Dilma Rousseff.
Die Änderungen enthalten Möglichkeiten für eine Straffreiheit vor allem für kleine Landwirtschaftsbetriebe, die vor Juli 2008 Flächen illegal rodeten. Zudem sollen an Hangflächen landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten ausgeweitet, gesetzliche Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen reduziert und der Schutz von Ufer- sowie Feuchtgebieten verringert werden.
Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010.
Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.
