Erdogan droht Oppositionsführer mit rechtlichen Schritten
(Keystone-SDA) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gewarnt, einen geplanten Protestmarsch weiter fortzusetzen. Erdogan drohte Kilicdaroglu am Samstag mit rechtlichen Schritten.
“Menschen raus auf die Strasse zu rufen ist weder für sie noch für das Land gut”, sagte Erdogan. “Wenn die Justizbehörden Sie morgen irgendwohin zitieren, dann seien Sie nicht überrascht”, fügte der Staatschef hinzu.
Kilicdaroglu, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), setzte am Samstag seinen mehr als 400 Kilometer langen “Marsch für Gerechtigkeit” den er am Donnerstag aus Protest gegen die Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu begonnen hatte. Kilicdaroglu will bis zum Istanbuler Gefängnis von Berberoglu zu Fuss zu marschieren.
Die türkische Regierung geht seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli mit grosser Härte gegen ihre Gegner vor. Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch wurde der Ausnahmezustand verhängt und seitdem mehrfach verlängert. Unter dem Ausnahmezustand wurden bislang mehr als 100’000 Staatsangestellte entlassen, mehr als 50’000 wurden inhaftiert.
Betroffen sind vor allem mutmassliche Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.
Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.
