Erdogan kündigt Vergeltungsmassnahmen auf US-Sanktionen an
(Keystone-SDA) Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor schaukelt sich weiter hoch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag Sanktionen gegen zwei US-Minister verhängt. Wie wirksam diese sind, ist unklar.
Erdogan ergriff damit Vergeltungsmassnahmen, nachdem die USA am Mittwoch wegen des eskalierenden Streits Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt hatten. “Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt”, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache in Ankara.
“Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der amerikanischen Minister für Justiz und Inneres in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben.” Zugleich ergänzte er, sein Land wolle sich nicht an einem “Spiel” beteiligen, das lediglich Verlierer kenne. “Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Seiten.”
Aussage gegen Aussage
Der US-Pastor Andrew Brunson steht in der Türkei unter Terror- und Spionageverdacht, er sitzt in Hausarrest. US-Präsident Donald Trump, sein Vize Mike Pence und andere hochrangige Vertreter der Regierung in Washington fordern seit langem seine Freilassung.
Das Weisse Haus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu, verhängt. Diese seien für die Festnahme und Inhaftierung des Pfarrers verantwortlich. Die Verfolgung des Geistlichen sei “unfair und ungerechtfertigt”. Demnach wird Vermögen der Minister in den USA eingefroren, US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Gül und Soylu betonten, in den USA kein Vermögen zu haben.
Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass die von Erdogan genannten US-Minister Vermögenswerte in der Türkei besitzen. Die Sanktionen beider Seiten dürften daher in erster Linie symbolische Wirkung haben. Nach Angaben von Experten könnten die Strafmassnahmen der USA gegen ihren Nato-Partner aber trotzdem erheblichen Schaden anrichten, indem sie der ohnehin schwer angeschlagenen türkischen Wirtschaft zusätzlich zusetzen.
Einer von vielen Konflikten
Der Kurs der türkische Lira befindet sich bereits seit Monaten auf Talfahrt. Nach der Verhängung der US-Sanktionen am Mittwoch erreichte er einen historischen Tiefstand gegenüber dem US-Dollar.
Brunson befindet sich seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in U-Haft. Er hatte vor seiner Festnahme in der westtürkischen Küstenstadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieb. Zuletzt wurde Brunson zwar in den Hausarrest verlegt, doch wurde das Verfahren gegen ihn aufrecht erhalten.
Erdogan hatte bereits im vergangenen September vorgeschlagen, Brunson gegen den in den USA lebenden Gülen auszutauschen. Ankara sieht diesen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 an und fordert dessen Auslieferung. Das lehnten die USA bislang zur Empörung Erdogans ab. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind ausserdem wegen anderer Konflikte belastet, etwa wegen der Unterstützung kurdischer Kämpfer in Syrien durch die USA.
