Erdogan mahnt Bevölkerung nach neuer Gewalt zur Ruhe

(Keystone-SDA) Nach einer neuen Nacht der Gewalt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen demonstrierende Regierungsgegner verschärft. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte Erdogan am Montag.

In mehreren Städten der Türkei lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Strassenkämpfe mit der Polizei. Schwere Zusammenstösse gab es in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Ankara rund um ein Einkaufszentrum.

Bei den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung kam es dort nach Angaben einer türkischen Oppositionspolitikerin zu Massenfestnahmen. Sie habe die Polizei besucht und erfahren, dass 1500 Menschen in Gewahrsam seien, sagte Aylin Nazliaka, Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP, der “Hürriyet Daily News”.

Die Festgenommenen seien gefesselt, Kontakte zu Rechtsanwälten seien nicht erlaubt. Sie würden fotografiert und gedrängt, Geständnisse zu unterschreiben.

Wasserwerfer und Tränengas

In Istanbul konzentrierten sich die Zusammenstösse in der Nacht auf das Stadtviertel Besiktas im europäischen Teil der Metropole. Die Polizei setzte wieder Wasserwerfer und Tränengas ein. Ein Demonstrant habe versucht, Polizeisperren mit einem gekaperten Bagger zu durchbrechen, berichteten Aktivisten.

In dem Stadtteil befindet sich das von der Polizei abgeriegelte Istanbuler Büro von Erdogan. In einer nahe gelegenen Moschee richteten Ärzte eine Krankenstation ein, um Verletzte zu behandeln.

Demonstrant von Auto getötet

Nach Angaben von Ärzten kam bei den Massenprotesten in Istanbul ein junger Demonstrant ums Leben. Wie die Vereinigung der türkischen Ärzte (TBB) am Montag mitteilte, raste am Sonntagabend ein Auto in eine Menge von Demonstranten, die eine Stadtautobahn auf der asiatischen Seite von Istanbul blockierten. Dabei sei Mehmet Ayvalitas, Mitglied einer linken Organisation, tödlich verletzt worden.

Die Protestwelle hatte sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz in Istanbul verhindert werden sollte. Inzwischen richten sich die Proteste vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

Kein “arabischer Frühling”

Erdogan hielt trotz der Spannungen an seiner Agenda fest und flog am Montag zu einem Besuch nach Marokko. Vor der Abreise rief er die Bevölkerung zur Ruhe auf und erklärte, die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den arabischen Volksaufständen wies er zurück.

“Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben.” Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

Türkischer Präsident fordert Respekt

Dagegen erklärte Staatspräsident Abdullah Gül, Demokratie bedeute nicht nur, Wahlen durchzuführen. Es müssten auch unterschiedliche Meinungen geäussert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. “Wir leben in einer offenen Gesellschaft”, sagte Gül. Die Botschaft der Demonstranten werde gehört.

Am Wochenende hatte Gül bereits interveniert, um den wegen Brutalität international kritisierten Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz zu beenden.