Ermittlungen gegen Wilders wegen anti-marokkanischer Äusserungen

(Keystone-SDA) Nach ausländerfeindlichen Äusserungen des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Justiz des Landes Ermittlungen gegen den Politiker aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie betrachte den 51-Jährigen “als Verdächtigen” und wolle ihn verhören.

Wilders werde vorgeworfen, “einen Teil der Gesellschaft wegen ihrer Rasse” beleidigt sowie zu Hass und Diskriminierung angestachelt zu haben, hiess es am Donnerstag weiter.

Der Islamfeind und Europakritiker Wilders hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen am 19. März bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: “Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?” Die Menge antworte mit “Weniger”-Rufen, woraufhin Wilders versprach: “Wir werden uns darum kümmern.”

Auf die Äusserungen hin erstatteten tausende Menschen Anzeige gegen Wilders. Nachdem der Politiker seine Frage zunächst mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt hatte, legte er einige Tage später bei einer Pressekonferenz nach: “Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid”, sagte er.

“Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen”, fügte Wilders hinzu. Gemeint habe er nur “die Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen”.

Nach dem Skandal sah sich die Partei für die Freiheit (PVV) mit zahlreichen Parteiaustritten konfrontiert. Niederländische Medien berichteten von einem regelrechten “Exodus”, unter anderem traten drei Kommunalpolitiker in der Provinz Friesland, der Vorsitzende der PVV-Gruppe im Europaparlament und zwei nationale Parlamentsabgeordnete aus der rechtspopulistischen Bewegung aus.

Wilders war in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äusserungen in den Schlagzeilen gelandet. So verglich der Sohn einer Indonesierin unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift “Mein Kampf” und bezeichnete den Islam als faschistische Religion.