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Minsk - In Weissrussland ist die Staatsmacht erneut mit Razzien und Festnahmen gegen die Opposition vorgegangen. Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl durchsuchten Sicherheitskräfte Redaktionen unabhängiger Medien sowie Wohnungen von Regierungsgegnern.
Das meldete die Agentur Belapan am Dienstag in der Hauptstadt Minsk. Zudem wurde der oppositionelle Präsidentenkandidat Iwan Kulikow festgenommen. Die Polizei verhörte mehrere Journalisten, die über die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste am Abend der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 in Minsk berichtet hatten.
Ein Reporter der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 450 Euro verurteilt. Eine Überwachung seines Mobiltelefons habe ergeben, dass er sich "unbefugt" in der Nähe der Krawalle aufgehalten habe, hiess es.
Bücher beschlagnahmtEinem Korrespondenten der russischen Zeitung "Kommersant" entzog das Aussenministerium in Minsk die Akkreditierung. Zudem beschlagnahmten die Behörden landesweit in einer grossangelegten Razzia alle Werke des inhaftierten Autors und oppositionellen Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew in den Geschäften.
Seit der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko sieht sich die Opposition in Weissrussland weiterhin erheblichen Repressionen ausgesetzt. Bei den Protesten im Dezember waren zahlreiche Regierungsgegner niedergeknüppelt und weggesperrt worden.

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SDA-ATS