Erste Aufsichtsbehörde über Bundesanwaltschaft gewählt

(Keystone-SDA) Bern – Die vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch die Mitglieder der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese sollen eine unabhängige Aufsicht gewährleisten. Bei einem Mitglied war umstritten, ob es dafür geeignet sei.
Bisher war die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geteilt: Das Justiz- und Polizeidepartement kontrollierte den Bundesanwalt administrativ, das Bundesstrafgericht hatte die fachliche Kontrolle.
Dies führte zu Unklarheiten und Zuständigkeitskonflikten. Für Kontroversen sorgte die Aufsicht vor allem zur Zeit des Konflikts zwischen dem damaligen Justizminister Christoph Blocher und Bundesanwalt Valentin Roschacher.
National- und Ständerat beschlossen in der Folge einen Systemwechsel. Ab kommendem Jahr kontrolliert ein unabhängiges Gremium die Bundesanwaltschaft. Am Mittwoch wählte die vereinigte Bundesversammlung nun die Mitglieder der aus Richtern, Anwälten und juristischen Fachpersonen zusammengesetzten Behörde. Sie folgte dabei den Vorschlägen der vorberatenden Kommission.
Umstritten war die Wahl von David Zollinger, dem Kandidaten der SVP. Dies deshalb, weil Zollinger Mitglied der Geschäftsleitung der Privatbank Wegelin&Co. ist. Die Kritiker stellten Zollingers Unparteilichkeit in Frage, da die Bundesanwaltschaft auch Bankiers im Visier habe.
Die SVP verteidigte den Kandidaten. Bei der Kritik handle es sich um ein Manöver der Linken, um einen linken Bewerber ins Gremium zu hieven, sagte Alexander Baumann (SVP/TG). Die Kritik an Zollinger stosse völlig ins Leere, denn das Aufsichtsgremium habe nicht die Aufgabe, einzelne Fälle zu überprüfen.
Die Mehrheit des Rates wählte schliesslich Zollinger mit 123 von 223 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 112 Stimmen. Der von der Linken als alternativer Kandidat vorgeschlagene Rechtsprofessor Pascal Mahon erhielt 97 Stimmen.