Erste Einigung im Kosovo-Konflikt erreicht
(Keystone-SDA) Fortschritt bei den Kosovo-Verhandlungen: Serbien und das Kosovo haben sich auf einen Kompromiss bei der Energieversorgung und beim Streit um die Telefonversorgung im Kosovo geeinigt, wie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mitteilte.
Sie hatte stundenlang mit dem Regierungschef Serbiens, Ivica Dacic, und dessen Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci verhandelt. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Die Regierung in Pristina fordert eine eigene Telefonvorwahl für das Kosovo, das noch immer die serbische Vorwahl hat. Belgrad will seinerseits die serbischen Mobiltelefonanbieter im Norden des Kosovo halten.
Im Bereich Energie fordert das Kosovo ein autonomes Versorgungssystem für Elektrizität. Serbien will im Norden des Kosovo seine eigene Versorgungsfirma haben.
Der jetzt gefundene Kompromiss soll die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien im kommenden Januar ermöglichen. Die EU-Spitze will darüber im Dezember entscheiden.
Serbien erkennt die vor fünfeinhalb Jahren ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an. Das Kosovo ist aber inzwischen von mehr als 100 Staaten völkerrechtlich anerkannt worden.
Weitere Verhandlungen über Kommunalwahl
Über die Probleme bei der Durchführung der für den 3. November geplanten Kommunalwahl im Kosovo soll weiterverhandelt werden, teilte Ashton ohne Details mit. Dabei geht es um die Form der Stimmzettel, auf denen das Staatswappen Kosovos umstritten ist.
Auf der anderen Seite will Pristina die von Belgrad unterstützte Liste mit Namen “Serbien” nicht zulassen, weil es dadurch seine Staatlichkeit beeinträchtigt sieht.
Die Kommunalwahl ist das Herzstück der EU-Vermittlung. Mit ihr soll sich die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat einfügen.
Im Gegenzug erhalten die Serben eine sehr weit gefasste Selbstverwaltung. Die grosse Mehrheit der Kosovo-Serben boykottiert allerdings die Abstimmung. Sie will weiter ausschliesslich zu Serbien gehören.
