Erste Hoffnungsschimmer im US-Haushaltsstreit
(Keystone-SDA) Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend, er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden.
Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform. Obama machte jedoch zur Bedingung, dass zuvor der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anhebt.
“Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln”, erklärte Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bislang haben Obama und seine Demokraten Änderungen an der “Obamacare” genannten Gesundheitsreform abgelehnt.
Die Republikaner machten dies zur jedoch Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt. Parallel dazu brachte der einflussreiche republikanische Senator Rob Portman aus Ohio Vorschläge für Einsparungen und Änderungen des US-Steuerwesens in Umlauf.
Zahlungsunfähigkeit droht
Dieser Plan sollte als Teil eines grösseren Pakets dienen, um die Haushaltsblockade zu lösen und die Schuldenobergrenze anzuheben. Ein Durchbruch ist dennoch nicht unmittelbar in Sicht. Die Fronten zwischen den Parteien sind nach wie vor verhärtet.
Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden.
Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen.
Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Das sorgt an den Weltmärkten für Nervosität.
