Erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich
(Keystone-SDA) Zehn Tage nach der Wahl ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Österreich mit guter Stimmung zu Ende gegangen. “Es war eine positive Runde, es war eine positive Atmosphäre”, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache bezeichnete am Mittwoch in Wien den Termin bei der gemeinsamen Stellungnahme vor einer Österreich- und einer EU-Flagge als ein “positives gegenseitiges Abtasten”. Bis Weihnachten soll das neue Bündnis optimalerweise stehen, aber die Qualität müsse an erster Stelle stehen. “Es werden sicher auch schwierigere Phasen kommen”, sagte der 31-jährige Kurz.
Die jeweils fünfköpfigen Teams der beiden Parteien trafen sich über drei Stunden lang in einem Palais in der Wiener Innenstadt, um den Fahrplan für die kommenden Wochen zu besprechen. Zunächst solle nun eine budgetäre Bestandsaufnahme stattfinden, die als Fundament weiterer inhaltlicher Diskussionen dienen soll.
Nächste Runde am Montag
Die nächste Runde finde dann am kommenden Montag mit Beamten aus dem Finanzministerium statt. “Wir wollen Reibungsverluste im System ausfindig machen”, sagte Kurz. Die ÖVP ist seit 31 Jahren durchgehend in der Regierung.
Zusätzlich werden fünf Untergruppen installiert, die sich um die Fragen Soziales, Standort, Zukunft, Sicherheit sowie um Staat und Gesellschaft kümmern sollen. “Wir wollen die grossen Problemstellungen nachhaltig in den Griff bekommen”, sagte Strache.
Wahlsieger Kurz hatte die FPÖ am Vortag offiziell zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Bei der FPÖ sei trotz mancher inhaltlicher Unterschiede zu den Konservativen ein starker Gestaltungswille zu spüren, sagte Kurz. Beide Parteien stehen für eine restriktive Flüchtlingspolitik und einen härteren Umgang mit Migranten. Zudem sollen untere Einkommen durch eine Steuersenkung entlastet werden.
Zuerst Inhaltliches klären
Über die Vergabe von Ministerposten sei noch nicht gesprochen worden. Zunächst müsste Inhaltliches geklärt werden, waren sich beide Vorsitzenden einig. Die FPÖ stellte im Vorfeld die Bedingung, in einer neuen Regierung den Posten des Innenministers zu erhalten.
Es wäre die dritte Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, die vor rund 30 Jahren mit der sozialdemokratische SPÖ und vor gut 15 Jahren mit der ÖVP ein Bündnis auf Bundesebene gebildet hatten.
