Erste offizielle Reise führt Aussenminister Cassis nach Italien
(Keystone-SDA) Der neue Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis reist für seinen ersten Auslandbesuch nach Italien. Er will mit seinem Amtskollegen Angelino Alfano am kommenden Dienstag unter anderem über die Besteuerung von Grenzgängern sprechen.
Rund 70’000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in der Schweiz. Im Streit um deren Besteuerung hatte die Tessiner Regierung Mitte Jahr einen Schritt auf Italien zugemacht und beharrt seither nicht mehr auf der Vorlegung eines Strafregisterauszugs der Arbeiter.
Damit wurde die letzte Hürde zum Abschluss eines neuen Besteuerungsabkommens beseitigt. Dieses war bereits im Dezember 2015 paraphiert worden, muss aber noch ratifiziert werden. Eine Unterzeichnung ist nach Angaben des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bei diesem Besuch aber nicht vorgesehen. Cassis werde sich lediglich nach dem Stand des Dossiers erkundigen.
Ausserdem soll der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister in Italien zur Sprache kommen. Dafür hatten sich in diesem Jahr bereits Cassis Vorgänger Didier Burkhalter und Bundespräsidentin Doris Leuthard stark gemacht. Italien ist der fünftgrösste Handelspartner der Schweiz, das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2016 auf 34 Milliarden Franken.
Weiterer Schwerpunkt Migration
Daneben wollen die beiden Aussenminister die Migrationszusammenarbeit und die Situation im Mittelmeer und in Libyen besprechen. Auch die Vision Italiens für die Zukunft der EU und deren Herausforderungen steht auf dem Programm.
Cassis war bis Ende August dieses Jahres noch schweizerisch-italienischer Doppelbürger. Kurz vor seiner Wahl zum Aussenminister gab er den italienischen Pass allerdings ab. Der Schritt wurde damals als Zugeständnis an die SVP gewertet.
Dass die erste Reise des neuen Schweizer Aussenministers nach Italien und nicht – wie in früheren Jahren – nach Österreich führt, sei auf Cassis’ italienische Herkunft zurückzuführen und dessen engen Bezug zum Land, teilte das EDA weiter mit. Den österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz werde Cassis beim OSZE-Ministertreffen Anfang Dezember in Wien treffen.
