Erstmals Belege für illegale Parteispenden in Frankreich

(Keystone-SDA) Paris – Die französische Regierung gerät in der Spendenaffäre immer stärker unter Druck. Jetzt sind erstmals schriftliche Belege über die Finanzierung der Regierungspartei UMP durch das Milliardärs-Ehepaar Bettencourt aufgetaucht.
L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und ihr Mann André sollen demnach 2006 insgesamt 30’000 Euro an Sarkozy, der damals seine Präsidentschaftskandidatur noch nicht erklärt hatte, und dessen Partei gezahlt haben.
Dazu seien vier verschiedene Schecks ausgestellt worden, um die legale Höchstgrenze nicht zu überschreiten, berichtete das Online- Magazin nouvelobs.com am Mittwoch. Beide Ehepartner unterzeichneten je einen Scheck an einen Verein zur Unterstützung von Sarkozy und je einen für die Partei. Der heutige Arbeitsminister Eric Woerth habe die Schecks am Parteisitz der UMP in Empfang genommen.
Das Online-Magazin veröffentlichte ein entsprechendes Schreiben von Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre an André Bettencourt. Es trägt den Titel “Finanzierung UMP, NS”, wobei NS für Nicolas Sarkozy stehen soll.
Sollte sich die Echtheit des Schreibens bestätigen, widerspricht es früheren Aussagen von de Maistre. Dieser hatte bislang behauptet, sich vor den Regionalwahlen 2010 nicht um die Finanzierung von Politikern gekümmert zu haben. Er hatte ebenfalls erklärt, mit Woerth keine direkten Beziehungen unterhalten zu haben.
Staatliche Rennbahn verscherbelt
Um Woerth braut sich nun ein weiterer Skandal zusammen. Er soll als früherer Budgetminister ein Waldstück inklusive Pferderennbahn und Golfplatz aus Staatsbesitz zu einem Spottpreis an einen Bekannten verscherbelt haben, schreibt die satirische Wochenzeitung “Le Canard Enchaîné” (Mittwoch). Das französische Finanzministerium hat jede Unregelmässigkeit zurückgewiesen.
Der Minister soll das 57 Hektar grosse Gelände in Compiègne bei Paris im vergangenen März – noch kurz bevor er das Arbeitsministerium übernahm – für 2,5 Millionen Euro an die private Rennbahn-Gesellschaft und bisherige Mieterin der Anlage “Société des courses de Compiègne” verkauft haben, schreibt die Zeitung.
Der Marktwert der Anlage liegt bei etwa 20 Millionen Euro. Den Präsidenten dieser Gesellschaft, Antoine Gilibert, bezeichnete die Zeitung als guten Freund von Woerth. Das Finanzministerium hat diesen Verkauf als legal und gerechtfertigt bezeichnet.