EU-Aussenbeauftragte Ashton trifft Ägyptens Ex-Präsident Mursi
(Keystone-SDA) Vier Wochen nach seinem Sturz hat der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi erstmals Besuch aus dem Ausland erhalten. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton traf den inhaftierten Politiker am Dienstag zu einem zweistündigen Gespräch.
Mursi gehe es gut, sagte Ashton nach dem Treffen an einem geheimen Ort. Ihr Sprecher versicherte, die EU-Chefdiplomatin werde sich in dem Konflikt weiter als Vermittlerin zwischen den verfeindeten Parteien betätigen.
Mursi könne über Fernsehen und Zeitungen das politische Geschehen verfolgen, sagte Ashton, die am Sonntag in Kairo eingetroffen war. Sie habe ein “offenes” und “freundschaftliches” Gespräch mit dem entmachteten Staatschef gehabt. Sie lehnte es aber ab, sich zum Inhalt des Gespräch oder zum Ort des Treffens zu äussern.
Mursi wird seit seinem Sturz am 3. Juli vom Militär an einem geheimen Ort festgehalten. Seit seiner Absetzung empfing er offiziell keinen Besuch, nicht einmal von seiner Familie.
EU und USA fordern Freilassung
Vergangene Woche erliess die Justiz offiziell Haftbefehl und ordnete eine zweiwöchige Untersuchungshaft gegen ihn an. Sie verdächtigt den islamistischen Politiker, mit der palästinensischen Hamas bei Angriffen auf Polizisten und einen Gefängnisausbruch kooperiert zu haben.
Die EU und die USA fordern die Freilassung Mursis und anderer politischer Gefangener. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius bekräftigte am Dienstag diese Position und verlangte ein Ende der Gewalt.
Gespräche mit allen Parteien
Ashton sprach in Ägypten auch mit Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, Übergangspräsident Adli Mansur und Vizepräsident Mohammed ElBaradei. Wie sie vor ihrer Abreise am Dienstag erklärte, hatte sie ein Treffen mit Mursi zur Bedingung ihres Kommens gemacht. Bei ihrem letzten Besuch am 17. Juli war ihr ein Treffen verweigert worden.
Ashton setzt sich bei Gesprächen mit allen Seiten als Vermittlerin ein. Sie wolle aber niemandem etwas vorschreiben, die Lösung müssten die Ägypter selber finden, betonte sie.
Ihr Sprecher Michael Mann sagte, Ashtons Botschaft sei, dass die Gewalt aufhören und das Land so rasch wie möglich zur Demokratie zurückkehren müsse. Dazu sei die Bildung einer Regierung unter Einschluss aller Kräfte, also auch der Muslimbruderschaft, notwendig.
Auch weiterhin werde sich die EU als Vermittler einsetzen, sagte Mann. Sie sei “fast die einzige Organisation”, mit der alle zu reden bereit seien. Mann verwies darauf, dass ihre Hilfszahlungen von 450 Millionen Euro für 2011 bis 2013 als Druckmittel dienen könnten.
Erneuter Aufruf zu Protesten
Trotz Ashtons Einsatz blieben die Fronten am Dienstag aber verhärtet. “Wir sind bereit, mit allen zu sprechen, sehen aber nichts Positives von der anderen Seite”, sagte Amr Darrag vom politischen Arm der Muslimbrüder.
Die Anhänger Mursis riefen ungeachtet der blutigen Zusammenstösse am Wochenende und der Warnung der Militärführung zu einem “Marsch der Million” auf. Unter der Losung “Die Märtyrer des Staatsstreichs” wollen sie sich am Dienstag Abend, nach dem Fastenbrechen im Ramadan, erneut für die Wiedereinsetzung Mursis einsetzen.
Bei Zusammenstössen zwischen demonstrierenden Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften waren am vergangenen Wochenende mindestens 80 Menschen getötet worden.
