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EU-Aussenminister beschliessen Finanzhilfen für die Ukraine

Dieser Inhalt wurde am 14. April 2014 - 14:21 publiziert
(Keystone-SDA)

Die EU-Aussenminister haben eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu.

Die Massnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren. Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fliessen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden.

Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

OSZE will mehr Beobachter schicken

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will derweil die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine rasch auf 200 bis 300 erhöhen. Derzeit befinden sich 121 Beobachter in der früheren Sowjetrepublik. Man wolle auch die Bereitschaft zum nationalen Dialog fördern , sagte Bundespräsident Didier Burkhalter, derzeitiger OSZE-Vorsitzender, am Montag in Kiew.

Die Bevölkerung in der Ukraine solle besonders auch für die Möglichkeiten einer Dezentralisierung ihres Landes sensibilisiert werden, sagte Burkhalter, der am Vormittag in Kiew seinen ukrainischen Amtskollegen, Aussenminister Andrej Deschtschiza, getroffen hatte.

Bereits haben 40 OSZE-Mitgliedsstaaten Beobachter in die krisengeschüttelte Ukraine entsandt. Die Organisation kann maximal 500 Beobachter stationieren.

Am Sonntag waren bei einem Einsatz gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk nach Regierungsangaben aus Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Auch in Charkow wurden bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt.

Die Sicherheit der sich in der Ostukraine aufhaltenden OSZE-Beobachter sei dennoch gewährleistet, hiess es am Montag von Seiten der Organisation.

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